Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 3 Sa 6/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beamtenbeihilfe; BAT; Bundesangestelltentarif; Anwendbarkeit von Beihilfevorschriften; Beihilferegelung für Arbeitnehmer
- Judicialis
MTArb § 46; ; MTArb § 46 Satz 1; ; LBG BW § 101; ; BAT § 40; ; LPersVG BW § 79 Abs. 3 Nr. 6; ; ZPO § 91 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beihilfeanspruch eines Arbeitnehmers
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 16.09.1999 - 15 Ca 4091/99
- ArbG Stuttgart, 16.09.1999 - 15 Ca 40911/99
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 3 Sa 6/00
- BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 561/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 15.07.1993 - 6 AZR 401/92
Heilpraktikeraufwendungen - Beihilfeanspruch - Anspruch auf Beihilfe für …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 3 Sa 6/00
Wie das Arbeitsgericht nicht verkennt, geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 15. Juli 1993 - 6 AZR 401/92 - nicht amtlich veröffentlicht) dahin, dass sich § 46 MTArb ebenso wie § 40 BAT als reine Verweisungsnorm nur auf bereits vorhandene Beihilferegelungen des tarifgebundenen Arbeitgebers bezieht, dagegen nicht gleichzeitig auch die beamtenrechtlichen Grundvorschriften, aus denen das Beihilferecht als Konkretisierung der Fürsorgepflicht des öffentlichen Dienstherrn gegenüber seinen Beamten abgeleitet wird, ergreift. - BAG, 04.06.1985 - 3 AZR 251/83
Doppelte Berücksichtigung von in den Tropen abgeleisteten Dienstjahren als …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 3 Sa 6/00
Insbesondere besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, in Bezug auf die Gewährung von Beihilfe die Arbeitnehmer den Beamten gleichzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 04. Juni 1985 - 3 AZR 251/83 - AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen). - BAG, 10.08.1988 - 5 AZR 676/87
Voraussetzungen für die betriebliche Übung und deren Bindungswirkung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 3 Sa 6/00
Die Neubeschäftigten bilden insofern eine geschlossene Gruppe, die in sich gleichbehandelt wird (vgl. BAG, Urteil vom 10. August 1988 - 5 AZR 676/87 - nicht amtlich veröffentlicht).
- BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 561/00 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Juli 2000 - 3 Sa 6/00 - wird zurückgewiesen.